Rechtliches

Allgemeine GEschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Sämtliche zwischen der SPV Stainlesspool Vertriebs GmbH und unseren Kunden, Partnern sowie Zulieferern getätigten Geschäfte unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB genannt).
  2. Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners sind für uns auch dann unverbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§2 Angebot, Vertragsabschluss & Inhalte

  1. Die Vertragssprache ist grundsätzlich deutsch. 
  2. Unsere Angebote weisen die zum Tag der Angebotsabgabe gültigen Preise aus. Sie sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. 
  3. Dies gilt ebenfalls für die auf der Website der SPV Stainlesspool Vertriebs GmbH angebotenen Vertriebsgegenstände. Ein verbindliches Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) kommt dabei durch das Drücken des „zahlungspflichtig bestellen“ Buttons auf der Website zustande. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, vor dem Betätigen des „zahlungspflichtig bestellen“ Buttons mögliche Eingabefehler durch den potentiellen Käufer aufmerksam zu überprüfen und ggf. auszubessern. Unterstützend können dabei Vergrößerungsfunktionen im Browser oder auf der Website genutzt werden. 
  4. Der Verkäufer bestätigt den via Website getätigten Kauf i.d.R. per Email. Eine Kontaktaufnahme mit dem Käufer kann alternativ auch per Telefon oder in Papierform auf dem herkömmlichen Postweg erfolgen. Darüber hinaus können ebenfalls per Email oder in Papierform weitere Vertragsunterlagen – falls benötigt – dem Käufer übermittelt werden.
  5. Sofern der Kaufvertrag Schreib- oder Druckfehler enthält,  oder der Preisgestaltung des Verkäufers grundsätzliche Preisfehler irgendeiner Form zu Grunde liegen, ist er berechtigt, diese beim Käufer anzufechten. Der Irrtum ist durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer zu beweisen. Sofern der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist die Erstattung bereits erfolgter An- oder Teilzahlungen durch den Verkäufer zu leisten. Weitere Forderungen durch den Käufer bestehen nicht.
  6. Sofern bestellte Vertriebsgegenstände ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, beispielsweise durch Nichtbelieferung von (Vor-)Lieferanten, oder andere Hinderungsgründe bestehen, behält sich der Verkäufer das Recht auf Rücktritt von Verträgen vor. Tritt dieser Fall ein, wird der Käufer informiert. Auf Wunsch des Käufers unterbreitet der Verkäufer – falls verfügbar – ein alternatives oder vergleichbares Angebot. Wenn dies nicht möglich ist oder der Käufer explizit schriftlich ablehnt, werden bereits erfolgte An- oder Teilzahlungen durch den Verkäufer erstattet. Weitere Forderungen durch den Käufer bestehen nicht. 
  7. Spezifisches Informationsmaterial, sämtliche Angebots- und/ oder Vertragsunterlagen, Websiteinhalte, modellhafte Darstellungen, technische Datenblätter oder Vorbereitungsangaben – sofern vorhanden – sowie sonstige, damit in irgendeiner Weise in Verbindung stehende (online-)Dokumente oder Auskünfte verbleiben im Eigentum des Verkäufers. Ebenfalls sind Urheber- oder Nutzungsrechte zu jederzeit der SPV Stainlesspool Vertriebs GmbH vorbehalten.
  8. Die Angabe von besonderen Merkmalen, Abmessungen, Gewichten sowie Katalog- und Websiteinhalte dienen zur Veranschaulichung diverser Vertriebsgegenstände oder Ausstattungsmöglichkeiten dieser und sind stets unverbindlich. Eine Verbindlichkeit der oben benannten  Eigenschaften gilt nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vom Verkäufer erfolgt.
  9. Eine verpflichtende Willenserklärung des Käufers bedarf einer schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Falls vertraglich nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich Lieferungen und Leistungen des Vertriebsgegenstandes des Verkäufers grundsätzlich als anschlussvorbereitet. Davon abweichende Vereinbarungen sind  schriftlich im Kaufvertrag durch den Verkäufer festzuhalten.
  10. Das Entladen und Verbringen des Vertriebsgegenstandes liegt in der Verantwortung des Käufers. Weitere – in Verbindung mit dem Verbringen an den Aufstellort, Anschluss und Betrieb des Vertriebsgegenstandes – erforderlichen Vorkehrungen und Tätigkeiten hat der Käufer auf seine Kosten zu veranlassen. Dazu zählen beispielsweise das Erstellen eines für den Vertriebsgegenstand tragfähigen Fundaments sowie die Bereitstellung sämtlicher ausreichend dimensionierter Anschlüsse der Versorgungsleitungen wie Strom, Wasserzulauf sowie evtl. benötigte Entsorgungsleitungen. Auch die erforderlichen Hebewerkzeuge (Stapler, Kran etc.) müssen bauseitig gestellt werden. Davon abweichende Vereinbarungen sind schriftlich im Kaufvertrag durch den Verkäufer festzuhalten.
  11. Wurden im Kaufvertrag Inbetriebnahme und Ersteinweisung am Vertriebsgegenstand durch den Verkäufer vereinbart, werden diese unmittelbar nach Abschluss der Montage und Installation durchgeführt. Der  Käufer alleinig trägt Sorge dafür, dass sämtliche Montage- und Installationsarbeiten ungehindert durchführbar sind. Sofern dies nicht gegeben ist, behält sich der Verkäufer vor, den entstandenen Mehraufwand nach Stunden in Rechnung zu stellen. Der Nachweis wird mittels Regiebericht erbracht. 
  12. Konstruktive Veränderungen am Vertriebsgegenstand durch beispielsweise technischen Fortschritt des Herstellers sind jederzeit vorbehalten und nicht ausgeschlossen. Der Käufer kann daraus keine Rechte gegenüber Verkäufer oder Hersteller herleiten.

§3 Preis, Preisgestaltung & Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise für den Vertriebsgegenstand verstehen sich – wenn nichts anderes angegeben – ab Werk oder Lager, inklusive Verpackung & Beckenschutzfolie für den Transport zum Abladeort.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder – wenn bereits enthalten – wird sie klar erkennbar auf dem Angebot bzw. Kaufvertrag ausgewiesen. Verändert sich nach Vertragsabschluss die Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Kaufpreis entsprechend  anzupassen. Dem Käufer wird Rücktrittsrecht eingeräumt, sofern sich der Verkaufspreis dadurch um mehr als 5% erhöht und er binnen 14 Tagen (Poststempel oder Eingang Email) schriftlich eine Vertragsrücktrittserklärung beim Verkäufer nach bekanntwerden durch den Verkäufer vorlegt.
  3. Sofern kaufvertraglich nicht schriftlich berücksichtigt, gehen Kosten für Planungs- und Genehmigungsarbeiten, das Entladen, sowie Transport auf dem Grundstück ab Bordstein (Stapler, Kran, weitere Unterstützungskräfte etc.) stets zu Lasten des Käufers. 
  4. Sofern kaufvertraglich nicht schriftlich berücksichtigt, gehen darüber hinaus zusätzlich anfallende Sonderkosten für Transport, Anlieferung und Entladung, wie beispielsweise Sondertransport bei überbreiten Beckenkonstruktionen, Expresslieferungen, Straßensperrungen, etwaige Sondergenehmigungen, Fähr- und Flugkosten, Eisenbahnverladung, Mautgebühren, Zölle etc. zu Lasten des Käufers.
  5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise anzupassen, sofern nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen (mindestens jedoch 3%) durch Materialpreissteigerungen oder Tarifabschlüssen eintreten. Auf Verlangen werden diese dem Käufer entsprechend transparent nachgewiesen. 
  6. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung (vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung), Vorkasse, Lastschrift/ Bankeinzug, Sofortüberweisung, Paypal oder in bar, sofern Selbstabholung eingeräumt wird. In Abhängigkeit der Auftragssumme behalten wir uns den Ausschluss einzelner Zahlungsarten vor. Angaben dazu und zu Bankverbindungen sind für den Käufer aus Auftragsbestätigung bzw. Kaufvertrag ersichtlich. 
  7. Detailliertere Angaben zu Zahlungsbedingungen und Preisbindung sind den entsprechenden Angebots- oder Vertragstexten – auch bei Kauf über die Website – zu entnehmen. 
  8. Bei eintretendem Zahlungsverzug des Käufers (auch bei An- oder Teilzahlungen) ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in bankenüblicher Höhe in Rechnung zu stellen. Im weiteren Verzugsfall oder wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen durch den Käufer nicht eingehalten werden, behält sich der Verkäufer auch ohne Fristsetzung das Recht vor, vereinbarte Zahlungsbedingungen zu widerrufen und eine weitere Vertragserfüllung abzulehnen. Ein Recht auf Zurückhaltung von Zahlungen oder Anrechnung können vom Käufer nur dann geltend gemacht werden, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.

§4 Lieferbedingungen

  1. Versand- und lieferbereit stehende Vertriebsgegenstände müssen vom Käufer zum vereinbarten Liefertermin abgenommen werden. Wird die Auslieferung durch den Käufer verzögert, behält sich Verkäufer vor, beginnend 2 Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die entstandenen Einlagerungskosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, für jeden begonnenen Monat in Rechnung zu stellen. Weiter ist der Verkäufer berechtigt, nach Festlegung und ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Frist über den Vertriebsgegenstand anderweitig zu verfügen und den ursprünglichen Käufer mit einer neu festzulegenden, verlängerten Frist zu beliefern. die Einhaltung von Lieferzeiten von Seiten des Verkäufers setzt jederzeit die vollumfängliche Erfüllung der käuferseitigen Vertragsverpflichtungen voraus. 
  2. Das Recht auf Teillieferungen behält sich der Verkäufer vor. Anfallende Kosten dafür trägt der Käufer. 
  3. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, sind Lieferzeiten unverbindliche Angaben.
  4. Die Lieferzeit startet mit der restlosen Klärung technischer und kaufmännischer Sachverhalte. 
  5. Für höhere Gewalt kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden. Darunter fallen insbesondere Betriebsstörungen, Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Vertriebsgegenstandes. Bei Eintreten eines solchen Falles hat der Verkäufer das Recht, ganz oder zumindest teilweise vom Vertrag zurücktreten. Es entstehen daraus keine Ersatzansprüche seitens des Käufers. 
  6. Werden vertragliche Käuferpflichten auch nach Einräumung einer angemessenen Frist durch den Verkäufer nicht erfüllt, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung entfällt bei endgültiger Verweigerung der Leistungserbringung durch den Käufer. Bei berechtigten Rücktritt des Verkäufers trägt der Käufer sämtliche gemachte Aufwendungen des Verkäufers. Geleistete Anzahlungen des Käufers werden mit den genannten Ansprüchen des Verkäufers verrechnet.
  7. Verweigert oder erklärt der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Abnahme, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und wegen Nichterfüllung käuferseitig Schadenersatz für entstandene Kosten und Gewinnausfall einfordern. Die Pauschale beträgt 50% des vertraglich vereinbarten Kaufpreises. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer der Nachweis und Geltendmachung eines höheren und dem Käufer der Nachweis und Geltendmachung eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

§5 Transport, Anlieferung & Gefahrenübergang

  1. Die Lieferung ist auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit bei Entgegennahme durch den Käufer sofort zu prüfen und mittels Unterschrift zu quittieren.
  2. Mit Versenden des Vertriebsgegenstandes (Versandnachweis durch den Verkäufer wie bspw. Postbeleg oder Versandbestätigung) geht die Gefahr vollständig auf den Käufer über. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder weitere vertraglich vereinbarte Leistungen wie beispielsweise Versand, Montage und Inbetriebnahme am Bestimmungsort durch den Verkäufer ausgeführt werden. 
  3. Sofern eine Versandverzögerung durch den Käufer verursacht wird, geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft vollständig auf diesen über. 

§6 Rücksendungen

  1. Rücksendungen bedürfen stets zur Genehmigung des Verkäufers. Das Recht der Annahmeverweigerung durch den Verkäufer bei Nichtbeachtung besteht zu jederzeit und uneingeschränkt.
  2. Bis zu einem netto Rechnungswert von EUR 500,- behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle einer Erstattung 10% des Rechnungswertes als Pauschale für Verwaltungskosten einzubehalten. Übersteigt der Rechnungswert EUR 500,- wird die Pauschale auf 5% festgesetzt.
  3. Anfallende Kosten für Hin- und Rücklieferungen (Fracht, Porto, Zoll etc.) gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Die Annahme und oder Erstattung von beschädigten Rücksendungen jeder Art kann vom Verkäufer verweigert werden. Ebenso die Erstattung. 
  5. Geschieht die Rücknahme durch den Verkäufer unter Vorbehalt, gehen etwaig anfallende Aufbereitungs- und Verpackungskosten stets zu Lasten des Käufers. 

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche Lieferungen von Vertriebsgegenständen durch den Verkäufer erfolgen ausschließlich, bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer unter Eigentumsvorbehalt.
  2. Eine Rücknahme der – unter Eigentumsvorbehalt – gelieferten Vertriebsgegenstände von Seiten des Verkäufers gilt nicht als Vertragsrücktritt. Es gilt nur dann als Vertragsrücktritt, wenn der Verkäufer dies bestätigt.
  3. Forderungen und Verpflichtungen die aus der Weiterveräußerung des gelieferten Vertriebsgegenstandes hervorgehen, tritt der Käufer an dieser Stelle bereits zu diesem Zeitpunkt an den Verkäufer ab. Unberührt davon bleibt das Recht der Einziehung der Forderungen durch den Käufer selbst. Ebenso unberührt davon bleibt das Recht des Verkäufers, etwaig noch bestehende Forderungen selbst einzuziehen. Solche Forderungen werden von Seiten des Verkäufers jedoch nicht eingezogen, sofern der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Forderungen wie vertraglich vereinbart ordnungsgemäß nachkommt.

§8 Mängel, Haftung & Gewährleistung

  1. Die Sachmangelhaftung durch den Verkäufer gilt nach den gesetzlichen Vorschriften, besonders §§434 ff. BGB.
  2. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungspflicht auf die gelieferten Vertriebsgegenstände 12 Monate. Dahingegen gelten 2 Jahre Gewährleistungspflicht im Falle einer Geltendmachung von käuferseitigen Schadensersatzansprüchen, die auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind oder auf den Ersatz von körperlichen oder gesundheitlichen Schaden abzielt.
  3. Sind den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festlegungen getroffen worden, so sind diese explizit in den vertraglichen Unterlagen zu benennen.
  4. Technische Zeichnung, Fertigungsunterlagen, Designs, Druckvorlagen oder Muster müssen insbesondere bei individuellen Aufträgen bzw. individuellen Anpassungen bestimmter Standardvertriebsgegenständen vom Käufer schriftlich freigegeben werden. Diese stellen dann einen Bestandteil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer dar. Für die Richtigkeit der genannten – oder solcher damit in irgendeinem Zusammenhang stehender – Dokumente haftet der Verkäufer nicht. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für die daraus erstellten Werkleistungen. 
  5. Der Verkäufer verpflichtet sich unverzüglich – sofern erkennbar – den Käufer in Kenntnis zu setzen, sofern eine technische Umsetzung unmöglich erscheint oder ein erhöhtes Risiko in irgendeiner Form bedeutet. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Risiko in irgendeiner Form als zu hoch erscheint.
  6. Es besteht von Seiten des Verkäufers keine Gewährleistungspflicht oder Kostenübernahmeanspruch, sofern Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten ohne Zustimmung des Verkäufers durch den Käufer selbst oder von ihm beauftragte Dritte durchgeführt werden. 
  7. Ausgebaute und ersetzte Teile oder Baugruppen, welche im Rahmen von Gewährleistungs-, Kundendienst- oder Reparaturarbeiten ersetzt werden, gehen ohne Entschädigung in irgendeiner Form wieder in das Eigentum des Verkäufers über. Die Entscheidung zum Umfang, von Tausch bzw. Ersatz obliegen ausschließlich dem Verkäufer.
  8. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Anschlussarbeiten vom Vertriebsgegenstand zur Haustechnik (Wasser, Elektrik etc). Diese Tätigkeiten sind durch entsprechende Fachkräfte durchzuführen welche durch den Käufer zu bestellen sind. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für Arbeiten an der Garten- und Landschaftsgestaltung. Dazu zählen auch Arbeiten am Aushub oder Fundament.
  9. Sofern ein Käufer Mängelansprüche geltend machen will, muss dieser seinen nach §§ 377 HGB ff geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen. Besonders die festgestellten Mängel dem Verkäufer unverzüglich und ausschließlich schriftlich zu übermitteln. Die Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
  10. Der Verkäufer ist berechtigt, Nacherfüllung nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Entweder wird der betroffene Teil des Vertriebsgegenstandes/ oder der gesamte Vertriebsgegenstand vor Ort nachgebessert oder getauscht. Sofern der erste Nachbesserungsversuch fehlschlägt, sind wir zu einem weiteren berechtigt. Das Vorgehen findet wie unter Punkt 2 statt. Nach dem wiederholten, fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. 
  11. Etwaig entstandene Schäden infolge falscher Angaben oder Auskünfte durch den Käufer bei Auftragserteilung oder falsch bzw. fehlerhafte Ausführungen aller im Zusammenhang mit dem Vertriebsgegenstand stehender bauseitiger Leistungen, falscher Vorbereitung der Zufahrt zum Verbringungsort oder des Bestimmungsortes selbst durch vom Käufer beauftragte Fachkräfte/ Handwerker oder Fehlbehandlungen durch diese sind vom Haftungsanspruch gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

§9 Widerrufsrecht

  1. Ist der Käufer ein Verbraucher besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei ausschließlich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen im Sinne des § 312 BGB.
  2. Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

SPV Stainlesspool Vertriebs GmbH, Kalvarienberg 1, 97753 Karlstadt am Main, 

Email: info@stainlesspool.de, 

Telefon: +49176/72589725 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Email oder Anruf, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnen. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Höhe bestimmt sich je nach Maß und Gewicht des Artikels, Art des Versands, der Anzahl der Artikel sowie der Entfernung. Die Rücksendekosten werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware) auf 50,00€ bis höchstens etwa 2000€ geschätzt. Sie müssten für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl aller Bestimmungen durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Pools und Überdachungen), Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

  1. Ein Muster Widerrufsformular ist am Ende dieser AGB zu finden.

§10 Streitbeilegung

  1. Durch die Europäische Kommission wird im Internet unter 

http://ec.europa.eu/concumers/odr 

eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung gestellt. Sie ist als Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei Käufen im Onlinehandel von Verbrauchern zu sehen.

  1. Der Verkäufer ist nicht zur Teilnahme an der Online-Streitbeilegung verpflichtet und lehnt diese an dieser Stelle ab.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand & Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers. Sofern der Käufer ein Kaufmann ist, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, den Käufer an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt deutsches Recht. Vertragsänderungen bedürfen zu jederzeit der Schriftform. Geltendmachung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  3. Sollte eine Bestimmung der vorgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt und uneingeschränkt wirksam. Ungültige oder unwirksame Bestimmungen werden durch die einschlägig gültigen gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
  4. Während der Anlieferung, Entladung, Verbringen des Vertriebsgegenstands an den Bestimmungsort, Installation und Inbetriebnahme ist es dem Verkäufer zu jederzeit gestattet, Film oder Fotoaufnahmen erstellen zu dürfen und diese zu Werbezwecken einsetzen zu dürfe